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Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz
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Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und derenDC1411 7.2V 9.6V 12V, 14.4V Ni-Cd Fast Battery Charger for Makita US PlugTRAPANO FRESATORE DI PRECISIONE PROXXON MODELLO MicroMot 50/EF 28512SVASATORE PER PENNE 4 PERNI CENTRALE DA 6,18 - 7,2 - 8,64 - 9,15 mm MP043-E6 Leben und Kommunikation zu überwachen. Neu hätten auch ausländische Geheimdienste Zugriff – das Gesetz ist damit eine Gefahr für die Neutralität und ein Schritt in die Nato. Stoppen wir den Schnüffelstaat gemeinsam: NEIN zum NDG am 25. September 2016!
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