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Gemeinsam stoppen wir das NDG. Engagiere dich im Abstimmungskampf!
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Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz
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Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und deren6x AKKU 7,2V 3300mAh Ni-MH für Pellenc P80 AP25 Elektronisches Wein BindegerätEBC 15 R Batterielade-/erhaltegerät elektronisch UNICRAFTMilwaukee Ladegerät RCA 7224 MB Akkuladegerät Akkustation Akku Ladestation Leben und Kommunikation zu überwachen. Neu hätten auch ausländische Geheimdienste Zugriff – das Gesetz ist damit eine Gefahr für die Neutralität und ein Schritt in die Nato. Stoppen wir den Schnüffelstaat gemeinsam: NEIN zum NDG am 25. September 2016!
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