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Gemeinsam stoppen wir das NDG. Engagiere dich im Abstimmungskampf!
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Nein zum neuen Nachrichtendienstgesetz
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Das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) will die Kompetenzen des Nachrichtendienstes massiv ausbauen und öffnet so dem Schnüffelstaat Tür und Tor. Künftig hätte der Geheimdienst die Möglichkeit, ohne Verdacht auf eine Straftat in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger einzudringen und derenMilwaukee M12DE-201C 12v Universal Hammer Dust Extractor 2.0Ah Li-IonRothenberger Rofrost Co2 Professional 10- 60mm Plumbers pipe freezing freezer 3Set di lame per incastri CMT Cod.: 230.012.08 Leben und Kommunikation zu überwachen. Neu hätten auch ausländische Geheimdienste Zugriff – das Gesetz ist damit eine Gefahr für die Neutralität und ein Schritt in die Nato. Stoppen wir den Schnüffelstaat gemeinsam: NEIN zum NDG am 25. September 2016!
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